Verpflichtet zur Freiwilligkeit

In Deutschland wird der freie Wille groß geschrieben, genauso wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde, die laut Grundgesetz unantastbar ist. Die Politik soll dafür Sorge tragen, dass es auch so bleibt – und neue Ideen und Gesetze müssen sich an den Grundrechten orientieren.

Nächstenliebe und Solidarität zu Mitmenschen ist dagegen nicht gesetzlich verankert, wird allerdings hoffnungsvoll erwartet. Ein aktuelles Beispiel ist die Organspende-Reform, welche kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde.

Demnach soll jeder Bundesbürger ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig einen Organspendeausweis und dazugehörige Informationen zugeschickt bekommen und somit dazu angeregt werden, seine Innereien nach dem Ableben zu spenden. Die Millionen Briefe verschicken private und gesetzliche Krankenkassen.

Nach Erhalt des Schreibens kann sich jeder individuell für oder gegen eine Organspende entscheiden. Laut Zeit Online benötigen zur Zeit 12.000 Menschen deutschlandweit eine Organspende – statistisch gesehen, sterben täglich drei von ihnen am Versagen eines Organs.

Es ist ein Thema, bei dem sich die Politiker zur Abwechslung einmal einig sind. Zumindest die großen Parteien befürworten diese Regelung; Linke und Grüne stimmten dem Gesetz allerdings nicht zu: laut Focus Online liegt ihre Ablehnung in der mangelnden Transparenz der ‚Deutschen Stiftung Organtransplantation’ begründet.

Von ‚Druckausübung’ wollen die Parteien dabei nichts wissen. Deutschland ist ein freies Land, man soll niemanden zwingen (müssen), jemandem zu helfen. Allerdings wird in Gefahrensituationen die sogenannte ‚unterlassene Hilfeleistung’ per Gesetzt bestraft. Ein kleiner Widerspruch, eine Messung mit zweierlei Maß.

Einen toten Nicht-Organspender kann man wohl kaum bestrafen. Und das ist auch nicht das Ziel der Organspendereform. Jeder Krankenversicherte bekommt – ob er es nun befürwortet oder nicht – so lange alle paar Monate einen Organspendeausweis mit Infos zugeschickt, bis er einer Organspende zustimmt.

Für Krankenkassen wird es womöglich kostspielig, ständig Millionen von Briefen an ihre Versicherten zu senden. Doch das nur nebenbei – schließlich kam erst vor kurzem ns Tageslicht, dass die Kassen wohl eher keine Geldsorgen haben müssen.

Die Frage nach dem Sinn der Organspende-Reform stellt sich trotzdem: Wieso konnte eine derartige Idee durchgesetzt werden? Wäre ein verpflichtender Organspendeausweis ab dem 16. Lebensjahr nicht sinnvoller?

In den USA verpflichtet man sich quasi mit dem Führerschein zur Organspende. Etwas makaber und dennoch nicht ganz sinnfrei, wenn man bedenkt, wie viele Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen.

Für Deutschland empföhle sich der Personalausweis: Den bekommt hierzulande jeder mit dem 16. Lebensjahr – dem gleichen Alter, ab dem man demnächst mit bedrucktem (Werbe-)Papier von Krankenkassen bombardiert wird. Wenn der Reisepass schon unsere Fingerabdrücke beherbergt: Warum sollte der Reisepass dann nicht für unsere inneren Organe zuständig sein?

Trotz Pseudo-Freiwilligkeit des Spenderausweises, fühlt man sich – wenn nicht schon vom Werbepapier genervt – moralisch dazu verpflichtet, die Rechte an den eigenen Organen nach dem Tod abzugeben. Eine gesetzliche Verpflichtung ist nach dieser Reform kein großer Sprung mehr.

Statt einer vorgegaukelten Freiwilligkeit sollte eine klare Verpflichtung zur Organspende durchgesetzt werden. Beim Ausstellen des ersten Personalausweises mit 16, sollten Jugendliche befragt werden, was sie zu spenden bereit wären: nur eine Niere? Oder direkt das ganze Equipment? Bei jeder Neubeantragung des Personalausweises, sollte es  möglich sein, die Angaben nach belieben zu ergänzen. Nur eines sollte klar sein: nicht Spenden geht nicht.

Wenn schon eine Reform in die Wege geleitet wird, durch die Menschenleben gerettet werden sollen, dann sollte sie nicht als ‚Freiwilligkeit’ getarnt sein, sondern als Verpflichtung diskutiert werden. Der direkte Weg ist meist effektiver und zeitsparender als der Umweg – und gerade darauf kommt es bei lebensnotwendigen Organtransplantationen an.

 


Entschiedene Entscheidung

Als Umweltminister für die Kürzung der Solarförderung zu stimmen ist gewagt. Für den Landesvorsitz als Spitzenkandidat aufgestellt zu werden und gleichzeitig am Bundeskabinett zu hängen ist gewagter. Beides zusammen ergibt Norbert Röttgen: am gewagtesten.

Angela Merkel will seit der Atomkatastrophe in Fukushima eine Energiewende herbeiführen. Sie befürwortet alternative Energie und ist den Grünen näher denn je – man munkelt von einer möglichen schwarz-grünen  Regierungsbildung 2013.

Ihr Ex-Umweltminister Norbert Röttgen hat E10 eingeführt, ein Benzin mit erhöhtem Bioethanol-Anteil, welches nur wenig Anklang bei den Autofahrern fand. Mangelnde Pressearbeit des Umweltministeriums wurde als häufigster Grund für die Abneigung zum E10 genannt. Bei den Verhandlungen über den Atomgipfel 2010, war Röttgen nicht anwesend. Zudem sprach er sich für die Kürzung der Solarförderung aus. Man könnte meinen, Röttgen sei die letzten zwei Jahre Wirtschaftsminister gewesen.

Objektiv betrachtet war er allerdings CDU-Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalens und eben Bundesumweltminister. Zudem wurde Röttgen 2010 vom CDU-Bundesparteitag neben  Annette Schavan, Volker Bouffier und Ursula von der Leyen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ein ansehnliches Gesamtbild – das fand sogar Röttgen selbst. Er sah sich schon als Bundeskanzlerkandidat – doch weit gefehlt: Wer viel hat, der kann auch viel verlieren.

Landtagswahlen erfordern viel Einsatz. Angela Merkel weiß es – und so bot sie Röttgen, der als Spitzenkandidat für die NRW-CDU antrat, das Bundeskabinett zu verlassen. Röttgen lehnte ab – er wollte nicht loslassen, er konnte sich nicht entscheiden. Was menschlich verzeihbar ist, kann in einer hohen politischen Position allerdings gravierend sein. Er signalisierte den Wählern: Euch trau ich nicht, ich geh lieber auf Nummer sicher. Ein fataler Fehler – denn Entscheidungsfreude sieht anders aus.

Wie Entscheidungen aussehen, hat Norbert Röttgen nun erfahren – denn Angela Merkel hat es an ihm demonstriert: Wer nicht gewinnt, fliegt. Und so reichte Merkel nach der NRW-Niederlage beim Bundespräsidenten Röttgens Kündigung ein. Laut ‚Cicero Online’ tat sie es „Unerwartet“, „schnell“ und „eiskalt“ (s. Link) – so trifft man Entscheidungen in der Politik, wenn man sich für das kleinere Übel entscheidet.

Kein Landesvorsitz, kein Umweltministerium, die Tür zur Kanzlerkandidatur versperrt – einzig und allein die Funktion stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden bleibt Röttgen noch – und das bloß bis Dezember 2012. Ob es Röttgen je wieder zurück schafft, ob er das Vertrauen der Wähler wieder gewinnt und das Ansehen in der Politik, ist fraglich. Vielleicht ist er der dritte im Bunde, der untergeht.

Guttenberg, Wulff und nun auch Röttgen – Angela Merkel hat es nicht leicht mit ihren schwarzen Schäfchen. Die Folgen für die CDU könnten gravierend sein – die Bundestagswahl im nächsten Jahr rückt in greifbare Nähe. Angela Merkel scheint alles richtig zu machen: vom Volk wird sie geliebt, von Europa bis Obama. Und aller guten Dinge sind drei: Wenn es bei diesen Schäfchen bleibt, kriegt Merkels CDU  gegebenenfalls zum dritten Mal in Folge die Kurve und gleitet in die dritte Amtszeit. Und wenn sie das schafft, dann nicht zuletzt dank Merkels Entschiedenheit zu Entscheidungen.



NRWählte mit Frühlingsgefühlen

Am 13. Mai war es endlich so weit: Mitten im Frühling standen verfrühte Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Und für jede Partei stand wohl mehr auf dem Spiel als sonst – die einen bangten um die Fünf Prozent – Hürde, die anderen um mögliche negative Folgen für die Bundesregierung und wieder andere um das Vertrauen ihrer Wähler.

Doch für die meisten Parteien ging es besser aus als gedacht und der NRW-Landtag strahlt nun in schillernden Frühlingsfarben: vom strahlenden gelb und leuchtendem orange über knalliges rot und frischem grün bis hin zu einem – wenn auch etwas tristem – schwarz. Der Frühling ist in den Landtag eingezogen.

Dabei war das Risiko groß, dass die fröhlichste aller Farben gar nicht erst über die Hürde kommt – doch sie hat es geschafft, die FDP. Mit dem neu gehypten Landesvorsitzenden Christian Lindner schaffte es seine Partei auf überraschende (vorläufige) 8,6 Prozent – dabei sagten Experten noch kurz vor der Wahl einen Untergang der FDP voraus. Christian Lindner – der neue Held der gelben Partei? Er hat sie gerettet, jedenfalls in NRW. Es scheint nun eine Frage der Zeit zu sein, bis Lindner den Bundesparteivorsitzenden Philipp Rösler vom Thron stürzt. Das kleine Plus von 1,9 Prozent (im Vergleich zur Wahl 2010) könnte Rösler zum Verhängnis werden.

Als weiterer Sieger der Wahlen geht auch die Piratenpartei hervor: mit vorerst 7,8 Prozent betritt sie zum ersten Mal den Landtag NRWs – 6,2 Prozent mehr als vor zwei Jahren haben sie erhalten. Gerade die Piraten, welche die Nation spalten, die geliebt oder gehasst werden, holen auf und nutzen das politische Durcheinander Deutschlands (aus), um Mitzureden, im industriereichsten Bundesland. Ein Glück für die Kämpfer des Fortschritts. Sie freuen sich und feiern – doch mit wem sie sich wann und wie eine Koalition vorstellen können ist nur begrenzt publik geworden. Für’s erste reicht es den Jungs mit den Augenklappen überhaupt im Landtag zu sitzen.

Die knalligste Farbe hat sich erneut durchgesetzt: mit satten 39,1 Prozent hat die SPD den Sieg für sich erkoren -  4,6 Prozent dazu gewonnen, obwohl sie das Land immer mehr in Richtung Schuldenkrise führte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist die neue und alte Regierungschefin und wird vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als mögliche Kanzlerkandidatin betitelt. Ob in Zukunft schwarz oder rot im Bundestag regieren wird – die Wahrscheinlichkeit, dass eine Blondine über Deutschland herrscht, steigt stetig an.

Und mit wem sollte die SPD wohl besser koalieren als mit den Grünen, die es mit einem Verlust von 0,8 Prozent, auf 11,3 Prozent geschafft haben? Verlust hin oder her, gesiegt haben die Grünen Dank der SPD, die sie mit ins Boot holt. Gefreut wird sich darüber, dass die vorherige Minderheitsregierung nun eine Mehrheit vorweisen kann. Die Ansprüche sind wohl dann doch etwas gesunken, bei der grünen Partei, wenn man bedenkt, dass sie noch vor wenigen Monaten bei ihrem Hoch, zur Zeit von Fukushima, über einen grünen Kanzlerkandidaten sinnierte. Wenn’s nach den Wählern geht, kühlt der Trend ins Grüne dann wohl doch wieder ab – das aber, zur Freude der Partei, nur in kleinen Schritten.

Doch wo es Gewinner gibt, da gibt es auch Verlierer: Die Linke schaffte es mit 2,5 Prozent, also einem Verlust von 3,1 Prozent, nicht mehr in den Landtag. Vielleicht wäre es den Wählern zu rot geworden in diesem farbenfrohen Frühling.

Und auch die CDU sackte ein: sie verlor 8,3 Prozent und zieht als zweitstärkste Partei mit 26,3 Prozent in den Landtag ein. Die Folge: Landesvorsitzender Norbert Röttgen tritt zurück, Armin Laschet könnte sein Nachfolger werden. Es war das schlechteste Ergebnis der NRW CDU seit 1947 – ob es am Kandidaten lag oder an der Partei, wird sich spätestens zur Bundestagswahl zeigen.

Saarland, Schleswig-Holstein und nun NRW – im Jahr 2012, in dem regulär keine einzige Landtagswahl stattfinden sollte, fanden bis jetzt drei statt. Schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün: alle Farbvarianten und –zusammensetzungen sind vorhanden, bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal rund 30 bis 60 Prozent.

2012: ein föderaler Staat wählt – jedenfalls in drei von 16 Ländern – und die Ergebnisse sind bunt gemischt.  Für die einen Pech, für die anderen ein Segen. Spannender konnte das Nicht-Wahl-Jahr 2012 bis jetzt kaum werden. Und das schon im Mai, obwohl noch drei Jahreszeiten vor der Tür stehen…


Das magische Dreieck

**************** out of order *******************


Viva España

“Das wäre der denkbar schlimmste Ausgang, es wäre unser allerletztes Mittel. Spanien darf seine Autonomie in der Wirtschaftspolitik nicht verlieren.“ So lauteten die Worte des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos auf die Frage ob die Euro-Länder bei der Rettung Spaniens behilflich sein sollen.

1986 ist Spanien der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Als Mitglied der EU spricht sich das Land für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Befürwortung von Zusammenhalt, Vereinheitlichung von Gesetzen und Kooperation – und das von einem Staat, in dem der Nationalismus unter der rechts-konservativen Partei Partido Popular (PP) groß geschrieben wird.

Nach Irland, Portugal und Griechenland droht nun auch Spanien der Wirtschaftskrise zum Opfer zu fallen. Laut dem Internationalen Währungsfonds ist Spanien die zwölftgrößte Volkswirtschaft weltweit – eine Pleite hätte katastrophale Folgen.

Doch die Spanier wollen es nicht so weit kommen lassen. Sie halten an ihrem Sparprogramm fest, wollen nun wöchentlich neue Reformen beschließen, so kündigte es der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey an.

Zu stolz scheint das Land, das von Tourismus, Bauwesen, Informationstechnik und Maschinenbau lebt. Vielleicht zu stolz, wenn man einen Blick auf die wachsende Arbeitslosenquote (zuletzt 24,4 Prozent), die Herabstufung von (elf) Banken durch US-Ratingagenturen (auf A- bzw. BBB+) und den Anstieg der Staatsverschuldung wirft.

Nach den Maastricht-Kriterien darf die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Spanien lag am 31. Dezember 2011 bei 68 Prozent (www.staatsverschuldung.de). Im Vergleich: Portugal, Irland, Griechenland und Italien haben schon die 100 Prozent – Marke überschritten; die Staatsverschuldung von Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn und Großbritannien liegt bei über 80 Prozent. Spanien liegt mit seinen knapp 70 Prozent also irgendwie noch im akzeptablen Mittelfeld – wenn die Umstände nicht wären:

Die spanische Wirtschaft hat in den letzen Jahren fast ein Drittel des BIP mit Immobilien gefüllt – genau dem Sektor, den die Wirtschafts- und Finanzkrise am meisten getroffen hat. Die Ferse des Achilles – denn im Grunde war Spanien auf der Überholspur: Das Land ist zum größten europäischen Erzeuger von Windenergie geworden und auch die Solarenergie wird ausgebaut – die größten Sonnenwärmekraftwerke Europas befinden sich in Spanien.

Trotzdem wird insgesamt betrachtet mehr importiert als exportiert, die Staatsschulden steigen rasant an in der viertgrößten Volkswirtschaft Europas. 69 Prozent Dienstleistungen, 20 Prozent verarbeitende Industrie, 9 Prozent Bauwirtschaft und 3 Prozent Landwirtschaft – ein Land mit industrietypischer Struktur droht in der Rezession zu versinken.

Doch trotz Untergangsstimmung bleibt die Regierung hart – vorerst. Keine finanzielle Hilfe aus dem EFSF, sondern Sparmaßnahmen und Reformen, die das Wachstum fördern. Ein nationalstolzes Land, das es autonom durch die Finanzkrise schaffen will. Das Land, das von so vielen Europäern als Urlaubsort geliebt wird,  dessen Kultur und Historie hoch geschätzt wird.

Politisch betrachtet, hat die spanische Regierung vier Jahre Zeit um sich zu beweisen. Medienberichten zufolge soll 2013 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreicht werden, die Arbeitslosenquote sinken. Falls Spanien tatsächlich ohne europäische Hilfe aus der Rezession aufsteigt, könnte es zum Vorreiter Europas mutieren und einmal mehr beweisen, dass „Viva España“ nicht nur zu Fussball-EM-Zeiten stolz verlautet werden kann.


Die zwei Seiten des Siegerpokals

„Der Grand Prix in Bahrain war das umstrittenste Formel-1-Rennen der jüngeren Geschichte“ – so sieht es zumindest Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkkorrespondent in seinem Bericht auf tagesschau.de.

Während in der Steinwüste von Sakhir, auf der Strecke ‚International Circuit’ in der Hauptstadt Manama ein Rennfahrer dem nächsten auf den Fersen war, 57 Runden hasten musste – 5,412 Kilometer pro Runde -, sich Sorgen machte um Gripdefizite durch Sand (Gripniveau: mittel bis gering), mit vielen engen Kurven zu kämpfen hatte und einen hohen Reifen- und Bremsenverschleiß fürchtete, hatten die Einwohner Bahrains ganz andere Probleme. Nämlich politische.

Im arabischen Inselstaat Bahrain herrscht unter Hamad bin Isa Al Chalifa, welcher sich vor zehn Jahren selbst zum König ernannte, konstitutionelle Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion, es herrschen dauerhafte Unstimmigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten. Die Menschen sind beflügelt vom arabischen Frühling und demonstrieren gegen das Regime, für mehr Freiheit und Demokratie.

Der Große Preis von Bahrain fand zum ersten Mal 2004 statt. Gebaut vom deutschen Architekten Hermann Tilke, mitten in der Wüste eines Landes voller Erdöl. Die einzige Steuer, die hier erhoben wird, ist die Mehrwertsteuer auf Benzin – da ist ein Formel 1 – Rennen für den monarchischen Staat der Himmel auf Erden. Vollgasanteil der Strecke: 70 Prozent.

Während am Sonntag, dem 22. April 2012, Sebastian Vettel auf seinen Siegerpokal zuraste, protestierten massenhaft Einwohner gegen das Regime. Wo die Formel 1 ist, da sind auch Medien, wo Medien sind, da lohnt es sich zu Protestieren: die Welt soll sehen, wie es den Inselbewohnern ergeht, wie sie leben unter den Fittichen von Al Chalifa. Der Plan, die Aufmerksamkeit auf die politischen Verhältnisse zu lenken, hat – wenn nur teilweise – funktioniert: die Polizeigewalt kam zu Tage, die Opposition erwähnte, dass diese Proteste regelmäßig in Bahrain stattfinden – gegen Unterdrückung, gegen das scheinheilige Bild des Inselstaates, das der König nach außen hin der Welt präsentieren will.

Bahrain: übersetzt heißt der Name so viel wie „zwei Meere“. Ein vorderasiatisches Land zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Bahrain. Geteilt in Regime und Opposition. Verteilt an Sunniten und Schiiten.

Das erste Rennen 2004 machte Michael Schumcher mit Ferrari – sein damaliger Rundenrekord ist immer noch aktuell: 1:30.252 Minuten. 2005 und 2006 siegte der Spanier Fernando Alonso mit Renault, 2007 und 2008 der Brasilianer Felipe Massa mit Ferrari, 2009 der britische Jenson Button mit Brawn-Mercedes, 2010 wieder Alonso. 2011 siegte niemand.

2011 wurde der Bahrain-Grand-Prix wegen politischer Unruhen abgesagt. In dem Jahr, in dem der arabische Frühling durch die Medien raste – nicht die Sportwagen.

2012 siegte nun der Deutsche Sebastian Vettel mit Red Bull-Renault. Pole-Position, schnellste Runde – alles unter Vettels Fittichen. Während er seinen neuen Pokal mit Küssen bedeckte, wurden Medienberichten zufolge wenige Kilometer entfernt Gummigeschosse und Tränengas gegen Aufständische eingesetzt. Zeitgleich genug, um Vettel nach seiner Meinung zur politischen Situation in Bahrain zu fragen.

„Er verstehe die ganze Aufregung nicht, Sportler gehe die Sache nichts an. Ihn interessieren nur Reifentemperaturen und Rennwagen” – ein Statement, das zwar durch die Medien ging und für Aufregung sorgte, jedoch genauso schnell wieder vergessen wurde, wie Vettel seine Runden im International Circuit drehte. Der 24-jährige Weltmeister war wohl ganz in seinem Element. Vielleicht der Grund für seinen abermaligen Sieg: ihn scheint nichts zu kümmern, was nicht mit der Formel 1 zu tun hat. Da bedrücken Vettel Junior auch keine Proteste, Unterdrückungen und Gewalttaten gegen Oppositionelle eines Regimes – solange das jeweilige Land ihm die Rennstrecke gewährleistet und ihm zu Millionen verhilft – so könnte man meinen.

„Reifentemperaturen und Rennwagen“ – das sind für Vettel die wichtigen Dinge des Lebens. Traurig nur, dass die Weltbevölkerung es – der Resonanz nach zu urteilen – wohl ähnlich sieht. Was die Bundesregierung von ihrem Weltstar hält, ist noch unklar. Das schlimmste was passieren kann: Sie nimmt es sportlich.

Für die Bevölkerung Bahrains bleibt zu hoffen, was für ‚International Circuit Bahrain’ schon von Anfang an galt – Fahrtrichtung: im Uhrzeigersinn.


Betreuungsgeld: Ein Traum(a)

Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende – gut so, könnte man meinen, denn die horrenden Summen, die dafür eingesetzt werden, könnten in weitaus nachhaltigere Familienpolitik investiert werden.

Für 2013 werden 400 Millionen Euro einkalkuliert – Millionen, die weitaus produktiver in den Ausbau von Kitas eingesetzt werden sollten. Immer noch sind Plätze in Kindertagesstätten Mangelware in Deutschlands Städten, einige Mütter sind dadurch gezwungen, ihre Kinder tatsächlich zu Hause zu betreuen. Mit dem sogenannten Betreuungsgeld, würde man allerdings bloß das Symptom der fehlenden Plätze bekämpfen, nicht ihre Ursache.

400 Millionen Euro 2013, 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 – das sind zusammen 1,6 Milliarden Euro in zwei Jahren, die bei dem Ausbau von Kindertagesstätten sehr hilfreich wären – würde man sie gezielt in sie investieren.

Kanzlerin Angela Merkel hält zu der Einführung dieses Zuschusses, das im Jahr 2013 pro Kind 100 Euro, ab 2014 150 Euro betragen soll. Ein- und zweijährigen Kindern soll es zu Gute kommen und den Gang zur Kita ersetzen. Doch nicht nur die Opposition ist gegen Merkels Plan, sondern auch der Koalitionspartner FDP und sogar Mitglieder aus eigenen Reihen der CDU. Betreuungsgeld – ein diskutables Thema mit Folgen.

Wird das Betreuungsgeld eingeführt, so fürchten Kritiker, werden bei Müttern, durch die ein- bis zweijährige Auszeit im Berufsleben, die Wiedereinstiegschancen minimiert. Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes dagegen noch Teilzeit beschäftigt sind, werden bevorzugt, weil sie den Anschluss im Beruf nicht verlieren und wenigstens mit halbtägiger Anwesenheit punkten können und dem Arbeitgeber erhalten bleiben. Sie sind auf dem Laufenden und im Bilde darüber, wie sich die Firma, die Arbeitssituation und das Arbeitsklima entwickelt und welche Änderungen vorgenommen werden. Zwei Jahre – da kann viel passieren.

Befürchtet wird zusätzlich eine Flut von Anträgen auf Betreuungsgeld – schließlich wäre es leicht verdientes Geld. Doch Frauen, die Kita-Plätze für ihre Kinder ergattert haben, werden Prognosen zufolge diese auch in Anspruch nehmen – ein Kita-Platz: im Sozialstaat Deutschland erschreckenderweise ein wohl unbezahlbares gut.

Wem kommt das Betreuungsgeld also zu Gute? Wohl nur denjenigen, die einen finanziellen Vorteil daraus schöpfen können. Eine gut verdienende Mutter wird wohl kaum für 100 Euro vom Staat ihren Arbeitsplatz riskieren, eine Mutter, die dagegen einen weniger lukrativen Beruf ausübt, wird den Zuschuss schon eher in Anspruch nehmen wollen.

Plump gesagt: Die Reichen bleiben reich, weil beide Elternteile arbeitstätig sind, während die Kinder die Kita besuchen – Die Armen dagegen, werden arm bleiben, da sie für das Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro ihren Job aufgeben könnten. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum wird wachsen, statt eliminiert zu werden.

Was sich als traumhafter staatlicher Zuschuss für Familien getarnt hat, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt zur Trennung von Arm und Reich. Dabei würde der Ausbau von Kindertagesstätten genau das Gegenteil bewirken: Eine kollektive Betreuung von Kindern aller sozialer Schichten. Wenigstens den kleinsten Bürgern sollte man die Chancengleichheit nicht schon von der Geburt an verbauen – und schon gar nicht für 100 Euro monatlich.


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